• Das Bundesverwaltungsgericht zu „Dieselfahrverbot“

    Das Bundeseverwaltungsgericht verhandelt heute ab 11 Uhr zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V., die als Klägerin die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ) begehrt und zwar im einen Fall gegen das Land Nordrhein-Westfalen, im anderen gegen das Land Baden-Württemberg. 1.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 8 Leser -
  • Zivilrechtliche Berufung: Chance oder Risiko?

    Für Aufsehen sorgt aktuell das Berufungsverfahren um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Altkanzlers Helmut Kohl vor dem OLG Köln. Das LG Köln hatte im April 2017 entschieden, dass das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ Kohls Persönlichkeitsrecht schwer verletzt habe und ihm eine Entschädigungssumme in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.

    Kanzleiforum- 10 Leser -
  • OLG Hamm: Silberfische als Sachmangel bei Wohnungskauf

    Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vorzufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – I-22 U 64/16 – NJW-RR 2017, 1400 Relevante Rechtsnormen: §§ 323 Abs. 5 BG, § 434 Abs. 1 S. 2 BGB Fall: Die Kl.

    examensrelevantin Zivilrecht- 8 Leser -
  • Arbeiten während des Referendariats

    Arbeiten während des Referendariats Habe ich während des Referendariats überhaupt Zeit zu arbeiten und darf ich das überhaupt? Diesen Fragen möchte ich mich in meinem heutigen Beitrag widmen. Ich habe bereits im 2. Semester mit dem jobben in einer Kanzlei angefangen und mache das auch wirklich gerne. Inzwischen habe ich zwar gewechselt, arbeite aber immer noch in einer Kanzlei.

    JurCase- 10 Leser -
  • UVgO: Berlin führt ein

    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat in einem gesonderten Informationsschreiben über den aktuellen Stand zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der eVergabe informiert. Der aktuelle Stand der Umsetzungsarbeiten lässt sich wie folgt zusammenfassen: UVgO wird weitgehend unverändert umgesetzt 1.

    Vergabeblog- 8 Leser -
  • Ein Finanzrichter schläft niemals!

    Lange Verhandlungen – sei es in der Politik, in der Wirtschaft oder bei Gericht – können ermüdend sein. Ich nehme an, dass 99,9 Prozent der Leser der Auffassung sind, dass sie bei großer Müdigkeit nicht mehr zu Top-Leistungen imstande sind. Nun wissen wir aber, dass der Berufsstand des Politikers von derartig menschlichen Regungen ausgenommen ist.

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 35 Leser -
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